Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis vermietet Hotelgrundstück für Neonazi Festival in Sachsen

Artikel von der ANK Bergstrasse übernommen:
https://ankbergstrasse.wordpress.com/2017/12/28/fraktionsvorsitzender-der-freien-liste-biblis-vermietet-hotelgrundstueck-fuer-neonazi-festival-in-sachsen

Wie bereits mehrere Medien und Antifaschist*innen berichteten1, wurde das neonazistische Politik Festival „Schild und Schwert“, sowie der „Kampf der Nibelungen“2 und eine „Tattoo Convention“ als politische Kundgebung für den 20. und 21. April 2018 in Ostritz (Sachsen) angemeldet. Als Verantwortliche treten der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Thorsten Heise3 und der Parteianwalt Peter Richter (stellvertretender Landesvorsitzender NPD Saar) auf. Bei dem dafür angemeldeten Veranstaltungsort handelt es sich um das von Hans-Peter Fischer betriebene „Hotel Neisseblick“, wo bereits seit 1998 Großveranstaltungen von Neonazis stattfinden.

Fischer beherbergte in diesem Hotel bereits hochrangige Funktionäre der NPD wie Jürgen Rieger, Frank Rennicke, Mario Löffler, Holger Apfel oder Udo Pastörs, beispielsweise für die „Hetendorfer Tagung“ 1998 oder den Landesparteitag der NPD Sachsen im Januar 2012. Im April des selben Jahres hielt er sogar eine Kundgebung vor seinem Hotel ab, welches ausschließlich von der NPD besucht wurde. Auch Vorträge der AfD fanden im „Hotel Neisseblick“ statt, so zum Beispiel im Oktober 2016. Zuletzt hatte Fischer die Immobilie im August 2017 an Freie Kameradschaften für ein neonazistisches Festival vermietet4. Fischer war in der Vergangenheit selbst Mitglied der NPD, Wiking Jugend, Die Republikaner und der von ihm gegründeten Freien Liste Biblis, wo er weiterhin Fraktionsvorsitzender und Herausgeber des eigenen Hetzblattes namens „Bürgerbrief“ ist. Eine Mitgliedschaft bei der AfD wurde laut Angaben der Partei abgelehnt, jedoch ist Fischer zuletzt während der Kundgebung der AfD in Heppenheim am 22. September 2017 beispielsweise im Gespräch mit Alexander Noll entdeckt worden5.

    Werbung für das „Hotel Neisseblick“ im NPD Parteimagazin „Deutsche Stimme“ im April 2012

Mit dem sogenannten „Schild und Schwert“ Festival dürfte eines der größeren neonazistischen Veranstaltungen des nächsten Jahres feststehen. Die Veranstaltung wurde für 750 Personen angemeldet, allerdings dürfte ein deutlich größeres Publikum zu erwarten sein. Das Datum ist dabei nicht zufällig gewählt worden, sondern ein in der Neonazi-Szene beliebter Bezug zum Geburtstag von Adolf Hitler (20. April). Die Veranstaltung ist als politische Kundgebung angemeldet, da die Veranstalter dadurch in den Genuss des Schutzes des Staates kommen und alle Einnahmen als „Spenden“ Steuerfrei in die eigene Tasche wirtschaften und/ oder zur Finanzierung der politischen Arbeit von Neonazis nutzen können6. Ein Ticket für das Festival kostet entsprechend zwischen 15€ und 45€. 

Im April sollen bei der Veranstaltung in Ostritz Thorsten Heise, Udo Voigt, Uwe Meenen, Markus Walter, Ricarda Riefling, Matthias Fiedler, Tobias Schulz („Baldur Landogart“) und Gianluca Bruno für die NPD, sowie Michael Brück und Sascha Krolzig für Die Rechte als RednerInnen auftreten. Als Bands sind bisher Nahkampf (Solo), Die Lunikoff Verschwörung7, Griffin, Kategorie C, Amok Solo, AMOK, Die Liebenfelskapelle (Solo), Oidoxie8, Bataillon 500 und Sons of Odin angekündigt. Mit Kategorie C werden auch die aus dem Odenwald stammenden Bandmitglieder Marcel „Achter“ Achtstätter, sowie Florian und Julian Keil auftreten9.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass ein extrem rechter Politiker und Unternehmer wie Hans-Peter Fischer mit seiner Partei zweitstärkste Fraktion in Biblis ist und die musikalischen Hetzer von Kategorie C ungestört in Südhessen leben und arbeiten können. Die Infrastruktur und der Soundtrack des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck stammen auch aus unserer Region. Wer dem entgegenwirken möchte, sollte vor der eigenen Haustür anfangen.

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