Die NPD in Büdingen
Landesparteitag, Stühlerücken, gerichtliche Auseinandersetzung
Am 5.März 2017 hielt die NPD Hessen einen Landesparteitag in Büdingen-Orleshausen ab. Wieder einmal lud die Partei in den Landgasthof Schrot, der die meistgenutzte Örtlichkeit von Neonazis in Hessen darstellt.
Im Rahmen des Parteitages wurde die Liste für die Landtagswahl im Herbst 2018 gewählt. Angeführt wird sie vor allem von altbekannten Neonazis aus der Wetterau; Daniel Lachmann und Stefan Jagsch sind seit über 10 Jahren aktiv im hessischen Landesverband und besetzen diverse Ämter. Ebenfalls auf der Liste findet sich der Landesvorsitzende der NPD Jean-Christoph Fiedler aus Viernheim. Die Besetzung zeigt auch auf wie sehr es der hessischen NPD an Alternative fehlt. Immer wieder stehen die gleichen Personen an der Spitze der Wahllisten. Möglich ist dabei, dass es tatsächlich die Hoffnung gibt in den hessischen Landtag einzuziehen, was sich langjährige „Führungskader“ sicherlich nicht entgehen lassen wollen. Die Plätze vier und fünf bieten dann doch noch kleine Überraschungen, aus Nordhessen wurden Olaf Rose (Bild) und Patricia Mühlbauer auf die Liste gewählt. Letztere ist die stellvertretende Verbandsvorsitzende der NPD-Nordhessen. David Rose ist Schatzmeister des gleichen Ver
bandes und trat in der Vergangenheit schon des öfteren in Erscheinung. So kandidierte Rose im Jahr 2008 während der Landtagswahl für die NPD in Kassel und war beim Freien Widerstand Kassel aktiv. Er wurde 2011 festgenommen, weil er am 16.09.2011 mit zwei weiteren Neonazis das Mahnmal „Rampe“ an der Universität Kassel besprühte. Außerdem nahm er zusammen mit einem weiteren Neonazi als Obergefreiter des Reserveverbands „Kurhessen“ am 28. Internationalen Hürtgenwaldmarsch teil. Darüber hinaus wurde Rose 2011 in Gießen aufgegriffen als er mit weiteren Neonazis an einem Unsterblich-Fackelmarsch teilnehmen wollte. Dieser sollte eine Woche vor dem Neonaziaufmarsch in Gießen stattfinden, die anreisenden Neonazis wurden allerdings von der Polizei empfangen.
Am gleichen Tag lud die Partei noch zu einer Saalveranstaltung ein, hierzu wurde Richard Melisch eingeladen. Melisch tourte schon in der Vergangenheit, nach Buchveröffentlichungen, zu diversen Gesprächskreisen, referierte bei Burschenschaften oder der FPÖ. 2007 erschien im Verlag Grabert-Hohenrain ein Buch von Richard Melisch mit dem Titel “Der letzte Akt – die Kriegserklärung der Globalisierer”. Melisch schrieb außerdem für diverse rechte Blätter, 2006 z.B. im NPD-Organ “Deutsche Stimme”. In den neonazistischen Huttenbriefen (2004) erklärte er den Terror Bin Ladens zum “Freiheitskampf gegen die USA und den Zionistenstaat Israel.”
Stühlerücken in Büdingen
Zwischenzeitlich kam es auch zu Personalwechseln: Der stellvertretende Fraktionschef der NPD in Büdingen, Rüdiger Pabst, erklärte Ende Januar seinen Parteiaustritt. Sein Stadtverordnetenmandat übernahm Dieter Glanz.
Pabst zeigte sich naiv über die Ausrichtung der NPD und verlangte zu seiner Zeit in der Fraktion von Lachmann eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, um nicht als Neonazi dazustehen. Nach seinem Austritt zeigte sich Pabst auch entäuscht von der Fraktionsarbeit. Lachmann hätte demnach alles bestimmt, alles vorgegeben. Anträge, Abstimmungsverhalten usw. Außerdem hätte Lachmann ihm eine inhaltliche Richtungsänderung versprochen.
Daniel Lachmann wollte das so nicht stehen lassen und zog vor Gericht um eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Nach der Entscheidung des Gerichts darf Pabst nun weiterhin sagen, Lachmann habe das Abstimmungsverhalten der Fraktion bestimmt. Dies sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Bezüglich seiner weiteren Äußerungen ergingen einstweilige Verfügungen, die es ihm verbieten, zu behaupten, er habe kein Mitspracherecht und keine vorherige Kenntnis von den Anträgen gehabt.
Neu in Büdingen ist Ingo Helge (Bild), der aus der Region Mainz stammende NPD-Funktionär war lange Zeit den „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“ zuzurechnen. 2009 kandidierte er für die NPD in Mainz bei der Bundestagswahl und kam in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt auf 1,1 Prozent der Wählerstimmen. Später agitierte er in Niedersachsen und trat dort ebenfalls, 2013, bei der Bundestagswahl an. Bereits im vergangen Jahr tauchte Helge des öfteren in Hessen auf, so bei der „Demo für Alle“ in Wiesbaden oder im Dezember bei einem Fackelmarsch in Dillenburg, bei welchem er auch als Redner auftrat. Auch als Kandidat zur Landtagswahl 2018 ist Helge nun angekündigt.
Außerdem ist am 11.03.2017 im Rahmen des Parteitags der NPD in Saarbrücken, Daniel Lachmann als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden.
