Die Roten Westen der NPD
Inszenierter Aktionismus: NPD “schützt” Menschenleere Wetzlarer Innenstadt
Seit einigen Monaten tauchen regelmäßig Bilder in den Sozialen Netzwerken auf, die suggerieren sollen, dass Personen sogenannte Schutzzonen durch „Streifengänge“ in verschiedensten Städten realisieren. Auf den Bildern sieht man in der Regel Männer (von hinten) in roten Westen mit dem Logo und der Aufschrift „Schutzzone“ vor bekannten Orten der jeweiligen Stadt. Vor allem in Offenbach wurde der Beitrag beispielsweise klar mit rassistischen Aussagen gespickt, in dem die Verfasser sich latent als Tabubrecher stilisieren und auf eine Migrant*innen-Dichte hinweisen. Somit soll das Konzept der Bürgerwehr zum Schutz der „deutschen Bürger“ gerechtfertigt werden. Erste Bilder tauchten bereits im Juni 2018 auf. Inhaber der Seite ist der NPD-Vorsitzende Frank Franz. Im Impressum der Internetseite ist die Anschrift der NPD-Parteizentrale in Berlin angegeben. In einem Onlineshop gibt es darüber hinaus „Schutzzonen-Merch“ und verschiedene Materialien die zur finanziellen Unterstützung der Kampagne dienen sollen.
Die wesentlichen Aktionsformen stellen Spaziergänge und Informationsstände dar, wobei der eigentliche Kern der Kampagne in ihrem Internetauftritt liegt. Durch die Präsenz in den jeweiligen Städten möchte sich die NPD als „Kümmerer“ für die vermeintlich bedrohten Bürger*innen stilisieren, die durch ihre vermeintlich nichtdeutschen Nachbar*innen gefährdet seien. Gleichzeitig soll mit möglichst geringem Aufwand und gezielte Provokation auf sich aufmerksam gemacht werden und den Parteinamen irgendwie in die Medien gehievt werden. Die für die NPD üblichen Szenarien von „Überfremdung“ in Verbindung mit „Gewalt“ bilden den Kern der rassistischen Stoßrichtung der Kampagne. Des weiteren will die extrem rechte Partei eine vermeintliche „Kapitulation des Rechtsstaats“ suggerieren, welche es erst notwendig mache, sich selbst vor den aufgebauten Bedrohungsszenarien zu schützen. So sollen Personen mit der rassistischem Kampagne angesprochen und zum Mitwirken animiert werden.
Kampagne in Hessen
Durch die vermeintliche Notwendigkeit einer „Schutzzone“ legitimieren die AkteurInnen ihre Anwesenheit. Dabei wird allerdings vor allem auf einen medialen Effekt gesetzt, da in der Realität lediglich für paar Fotos posiert wird. Eine kurze Sichtung der Veröffentlichungen legt das Konzept der Kampagne offen: durch eine Inszenierung über Bilder und Sprache kommt es zu einer Instrumentalisierung von rassistischen Ressentiments. Um vermeintlich parteiunabhängig auftreten zu können, wurde dafür gezielt die neue Kampagne ins Leben gerufen. Im hessischen Raum wird sich zunächst bewusst von dem Label der Partei NPD gelöst, um Zuspruch von Personen zu generieren, die dem Parteilabel möglicherweise skeptisch gegenüberstehen könnten. Das Personenspektrum ist jedoch nahezu deckungsgleich mit den wenigen Aktiven der NPD in Hessen. Hier ist vor allem Stefan Jagsch herauszuheben: der stellvertretende Landesvorsitzende war bei fast allen Ortstermin dabei. Neben ihm waren auch immer wieder die wenigen Konstanten im und um den Landesvorstand zu sehen, darunter Thassilo Hantusch (Wetzlar) und Martin Kolhepp (Fulda). Des weiteren auch Andreas Höhne aus Frankfurt oder Ingo Helge aus Butzbach, sowie Andreas Weber aus Alsfeld (Vogelsberg). Des weiteren beteiligten sich oftmals Mitglieder der Jugendorganisation JN an den Spaziergängen. Exemplarisch ist hier Lucia Hohl zu nennen. Als eine der wenigen Frauen in der JN/NPD nahm sie vor allem an Aktionen in ihrem Wohnort Wetzlar teil. Sie tauchte im vergangenen Jahr bereits mehrfach auf und nahm zuletzt an mehreren Aufmärschen teil, darunter am 1. Mai in Dresden im „Block“ der JN.
Die NPD spricht mittlerweile davon bereits in 14 Bundesländern aktive „Schutzzonen“-Ortsgruppen vorweisen zu können. Ungeachtet dessen, ob das so stimmt, zeigt sich, dass in einigen Regionen das Auftreten teils deutlich martialischer ist und über ein Posen für Fotos hinaus geht. So wird beispielsweise in Barnim (Brandenburg) Kampfsport zum „Selbstschutz“ als Teil der Kampagne organisiert. Dies erweckt den Anschein, es werde sich auf den Straßenkampf vorbereitet.
„Räume schaffen, [..] zeitlich begrenzt oder langfristig “
Auch dieses Zitat untermauert, dass in strukturschwächeren Regionen auf jeden Fall der Wille und das Potential besteht, solche Schutzzonen oder auch „No go Areas“ zu etablieren. PoC und Menschen, welche nicht in das Weltbild der Nazis vor Ort passen, sind damit realen Gefahren ausgesetzt. Auch wenn die NPD (wie in Hessen) augenblicklich weder über Relevanz noch über eine breite Basis von Aktiven verfügt, ist die Gefahr für einzelne Konkret. Und so fragte eine Person mit Rassismuserfahrung aus Usingen folgerichtig, wer ihn den in Schutzzonen der Neonazis, vor den Neonazis schützt?
Und so ist es letztendlich wie bei anderen rechten Gruppierungen, beispielsweise der „Identitären Bewegung“ wichtig, sich nicht auf deren Eigenangaben zu verlassen und Meldungen von ihnen unüberprüft zu reproduzieren oder den inszenierten Auftritte eine größere Relevanz zukommen zulassen, als die Aktionen selbst tatsächlich haben. Dennoch müssen die Ängste von Menschen die nicht in das Weltbild der NPD passen ernst genommen werden, da für diese Neonazis mit dem selbst erteilten Auftrag für Ordnung zu sorgen, zur unmittelbare Gefahr werden können.
*Seit September tauchte die NPD rund 20 mal mit den Roten Westen auf. Dabei waren sie mehrfach in den gleichen Städten, darunter Hanau, Fulda, Giessen, Offenbach, Wiesbaden und Frankfurt.
